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Gesetzgebung | Neuregelungen im September 2024 (Bundesregierung)
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der
Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten
Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche
THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Über diese Neuregelungen im
September informiert die Bundesregierung.
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Das Völkerstrafgesetzbuch entstand vor über 20 Jahren. Es stellte sicher, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters oder der Täterin. Nun werden Lücken in der Strafbarkeit geschlossen, Opferrechte gestärkt und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile verbessert.