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Umsatzsteuer | Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe (BFH)
Übernimmt ein Unternehmer
gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten
Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten
Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt
lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die
Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen
Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb. Sie nahm ihren Kunden verunreinigte Chemikalien zum Zwecke der Entsorgung nach dem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufgeführten Verwertungsverfahren ab. Die Chemikalien bereitete sie im Rahmen eines chemischen Prozesses dergestalt auf, dass sie die Verunreinigungen he...