BFH, Urteil v. 24.03.1998 - I R 120/97

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BFH Urteil v. 24.03.1998 - I R 120/97 BStBl 1999 II S. 3

Gesetze: AO 1977 §§ 222, 43EStG §§ 43, 44

Anspruch der Finanzbehörde auf Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer kein stundbarer Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis

Leitsatz

Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und Entrichtungsverpflichtete habe gegen das Finanzamt einen mit Sicherheit entstehenden Steuererstattungsanspruch.