Kapitalertragsteuer | Zur Qualifikation von Bausparkassen als auszahlende Stellen i. S. von § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG (FG)

Hinterlegt ein Kreditinstitut Wertpapiere in einem Eigendepot bei einem anderen Kreditinstitut und vereinnahmt die von diesem Kreditinstitut ausgezahlten Dividendenerträge, ist es nicht auszahlende Stelle i. S. von § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG und nicht zur Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Eine Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG kann nicht alternativ im Wege des Austauschs der Rechtsgrundlage auf § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG gestützt werden, da beide Vorschriften nicht denselben Besteuerungsgegenstand betreffen.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.6.2024 - 1 K 1508/22, NWB XAAAJ-71975