BFH, Urteil v. 29.01.1999 - VI R 176/90

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BFH Urteil v. 29.01.1999 - VI R 176/90 BStBl 1999 II S. 233

Gesetze: EStG 1986/1988 § 32 Abs. 6

Zu den Folgerungen aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum

Leitsatz

Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, welche verfahrens- und materiell-rechtlichen Folgerungen aus den Beschlüssen des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93, 2 BvR 1852 und 1853/97 zu ziehen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.2.2005 - VI R 37/01
BFH 31.1.2005 - III B 72/03
BFH 22.10.2003 - III B 12/03
FG Hamburg 27.7.2001 - II 328/00
BFH 22.2.2001 - VI R 115/96
FG Hessen 25.1.2001 - 11 K 1547/99
FG Hessen 15.1.2001 - 11 K 4503/00
BFH 15.7.1999 - III R 51/98
BFH 16.12.1998 - X R 68/98
BFH 2.12.1998 - X R 48/97
BFH 2.12.1998 - X R 9/96

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 233
KAAAA-96435

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Zu den Folgerungen aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum

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