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Investmentsteuergesetz | Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 (BFH)
Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds
geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004
verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer
Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 mit
Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften
bezogen hat, einen Anspruch auf Erstattung der unionsrechtswidrig erhobenen
Kapitalertragsteuer (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG in der für die Jahre 2008 bis 2013 (Streitjahre) jeweils geltenden Fassung (InvStG 2004) mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist und einem ausländischen Investmentfonds ein auf das Unionsrecht gestützter und verzinslicher (Kapitalertragsteuer-)Erstattungsanspruch zusteht:
Ein ...