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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 12 AS 1990/22

Gesetze: SGB II § 11a; SGB II § 11b

Leitsatz

Leitsatz:

Semesterbeiträge sind als mit der Erzielung des BAföG verbundene notwendige Ausgaben nach §§ 11a, 11b SGB II zu berücksichtigen. Die Aufwendung kann den pauschalierten Grundfreibetrag auf die konkrete Aufwendungshöhe erhöhen. Rentenbeiträge Selbstständiger können auch für zurückliegende Zeiträume nur in den Monaten einkommensmindernd berücksichtigt werden, in denen sie tatsächlich gezahlt werden.

Fundstelle(n):
VAAAJ-73454

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