BFH, Urteil v. 18.12.1998 - VI B 221/98

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BFH Urteil v. 18.12.1998 - VI B 221/98 BStBl 1999 II S. 140

Gesetze: EStG § 31EStG § 62 Abs. 2 Satz 1BKGG § 1 Abs. 3SGB X § 34 Abs. 3

Zur Frage der Wirkung von Zusicherungen der Familienkasse, die sie vor ihrer Geltung als Finanzbehörde gegeben hat, wenn eine Bindung bereits vor 1996 entfallen ist

Leitsatz

Es kann dahinstehen, wie Zusicherungen der Familienkasse, die sie vor ihrer Geltung als Finanzbehörde gegeben hat, bei Durchführung des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) zu beurteilen sind, wenn eine Bindung bereits vor 1996 entfallen ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.4.2010 - III R 1/08
BFH 18.12.2008 - III R 93/06
FG Baden-Württemberg 22.3.2005 - 8 S 1/05
FG Hessen 24.2.2003 - 2 K 1949/01
FG München 19.2.2001 - 9 K 5301/01

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 140
LAAAA-96400

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