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IWB Nr. 16 vom

Supreme Court bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der transition tax der US-Steuerreform von 2017

Andreas Maywald

Der US Supreme Court hat jüngst einige Entscheidungen getroffen, die weitreichende und grundlegende Auswirkungen auf aktuelle gesellschaftliche Themen in den USA haben. Aus steuerlicher Sicht stand die Entscheidung „Moore v. United States“ im Fokus. Am hat der US Supreme Court mit diesem Urteil die Verfassungsmäßigkeit der sog. transition tax aus dem Jahr 2017 bejaht und die Klage schlussendlich abgewiesen. Das Ergebnis ist nicht überraschend, deutlich interessanter ist die Begründung der Entscheidung und die dabei geäußerten Einzelmeinungen der Richter des Supreme Court. Denn im entschiedenen Fall standen hinter der transition tax wesentliche Prinzipien des US-Steuerrechts infrage.

I. Verfassungsrechtliche Einwände gegen Einmalbesteuerung nicht realisierter Dividenden

Im Jahr 2017 wurde im Rahmen des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) ein grundlegender Übergang zum Teritorialitätsprinzip im US-Steuerrecht vollzogen; Dividenden von ausländischen Gesellschaften sind auf Grundlage der Neuregelung für US-Gesellschafter grds. steuerfrei. Um sicherzustellen, dass die bislang unversteuerten Gewinne in den a...