BFH, Urteil v. 22.10.1998 - I R 122/97

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BFH Urteil v. 22.10.1998 - I R 122/97 BStBl 1999 II S. 101

Gesetze: AO 1977 § 182 Abs. 1AO 1977 § 179 Abs. 3KStG §§ 29, 30

Abweichungen zwischen dem Eigenkapital lt. Steuerbilanz und dem Eigenkapital lt. Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende, jedoch bestandskräftige gesonderte Feststellung i. S. des § 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückzuführen sind, sind gliederungsrechtlich dem Teilbetrag EK 02 zuzuordnen

Leitsatz

1. Der I. Senat hält daran fest, daß Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem Eigenkapital laut Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende, jedoch bestandskräftige gesonderte Feststellung der Teilbeträge des vEK zum Schluß eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückzuführen sind, in der Gliederungsrechnung als sonstige Vermögensmehrungen oder -minderungen im EK 02 anzusetzen sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).

2. Dies gilt auch für solche Differenzbeträge, die auf eine unrichtige Erfassung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge zurückzuführen sind.

3. Enthält ein Feststellungsbescheid i. S. des § 47 Abs. 1 KStG zu einzelnen Eigenkapitalteilen (§ 30 KStG) keine ausdrücklichen Angaben, so ist davon auszugehen, daß diese mit Null festgestellt worden sind.