BFH, Urteil v. 23.07.1998 - VII R 143/97

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BFH Urteil v. 23.07.1998 - VII R 143/97 BStBl 1998 II S. 765

Gesetze: AO 1977 § 75 Abs. 1 und 2BGB § 419HGB § 25

Der Betriebsübernehmer haftet nach § 75 Abs. 2 AO nicht, wenn er das Unternehmen vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erwirbt und das Konkursverfahren im Anschluß an die Sequestration eröffnet wird

Leitsatz

Die Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 2 AO 1977 gilt auch dann, wenn der Erwerb des Unternehmens vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erfolgt und sich die Eröffnung des Konkursverfahrens an die Sequestration anschließt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 31.1.2005 - S 0196 A
OFD Hannover 31.1.2002 - S 0196, S 0062
BMF 16.1.2002 - S 0062
BMF 11.1.2002 - S 0062

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 5.12.2013 - 13 K 636/09
BAG 20.6.2002 - 8 AZR 459/01

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 765
FAAAA-96360

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Der Betriebsübernehmer haftet nach § 75 Abs. 2 AO nicht, wenn er das Unternehmen vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erwirbt und das Konkursverfahren im Anschluß an die Sequestration eröffnet wird

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