Artikel 5 Sorgfaltspflicht

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen die in den Artikeln 7 bis 16 festgelegte risikobasierte Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt („Sorgfaltspflicht“) durch folgende Maßnahmen erfüllen:

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen zum Zwecke der Sorgfaltspflicht berechtigt sind, Ressourcen und Informationen innerhalb ihrer jeweiligen Unternehmensgruppen sowie mit anderen juristischen Personen auszutauschen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Geschäftspartner nicht verpflichtet sind, einem Unternehmen, das den sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkommt, Informationen offenzulegen, bei denen es sich um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 handelt, unbeschadet der Offenlegung der Identität der direkten oder indirekten Geschäftspartner oder wesentlicher Informationen, die zur Ermittlung tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen notwendig sind, wenn diese Informationen erforderlich und mit Blick auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten des Unternehmens hinreichend begründet sind. Dies lässt die Möglichkeit der Geschäftspartner unberührt, ihre Geschäftsgeheimnisse durch die in der Richtlinie (EU) 2016/943 festgelegten Mechanismen zu schützen. Geschäftspartner können nicht dazu verpflichtet werden, Verschlusssachen oder andere Informationen offenzulegen, durch deren Offenlegung wesentliche Sicherheitsinteressen eines Staates gefährdet würden.

(4) Die Mitgliedstaaten schreiben den Unternehmen vor, die Unterlagen über die Maßnahmen, die sie zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten ergriffen haben, einschließlich einschlägiger Belege, zum Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflichten mindestens fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem diese Unterlagen vorgelegt oder eingeholt wurden.

Ist bei Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Aufbewahrungsfrist ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nach der vorliegenden Richtlinie anhängig, so verlängert sich die Aufbewahrungsfrist bis zum Abschluss der Angelegenheit.