Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es verfassungskonform ist, dass der Gesetzgeber aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Verzinsungstatbestand des § 233a AO in § 238 Abs. 1a AO ab 1.1.2019 eine Neuregelung (Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12.7.2022, BGBl 2022 I S. 1142) getroffen hat, wonach abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ab dem 1.1.2019 der Zinssatz für eine Verzinsung nach § 233a AO lediglich 0,15 % für jeden Monat, das heißt 1,8 % für jedes Jahr beträgt, dass jedoch der Zinssatz für Aussetzungszinsen nach § 237 AO, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auch ab 1.1.2019 weiter unverändert 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich beträgt.

2. Der Umstand, dass eine Verzinsung nach § 237 AO regelmäßig auf einen Antrag des Steuerpflichtigen zurückgeht, kann eine über das allgemeine Zinsniveau hinausgehende Verzinsung in Aussetzungsfällen verfassungsrechtlich nicht ohne weiteres legitimieren (FG Münster, Urteil v. 8.3.2023, 6 K 2094/22 E, Revision anhängig, Az beim BFH VIII R 9/23).

3. Ein über dem allgemeinen Zinsniveau liegender Zinssatz bei den Aussetzungszinsen kann auch nicht durch Verweis auf den Zweck, unnötige Prozesse vermeiden zu wollen, gerechtfertigt werden.