Leitsatz

1. Die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung kann unmittelbar durch eine Leistungsklage i.S.v. § 40 Abs. 1 Var. 3 FGO verfolgt werden, da insoweit kein Verwaltungsakt beantragt werden kann, dessen Folge die Rückgabe einer (behaupteten) Sicherheitsleistung gewesen wäre und dessen Ablehnung mit der Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können. Der Rückzahlungsanspruch einer Sicherheit ist weder Steuer- noch Steuervergütungs- und auch kein Steuererstattungs- oder Haftungsanspruch, der Gegenstand eines Abrechnungsbescheids gemäß § 218 Abs. 2 AO sein kann.

2. Die Feststellungslast bzgl. der Sicherheitsleistung in Form einer Geldüberweisung trägt derjenige, der die Rückzahlung einer geleisteten Sicherheit für sich in Anspruch nimmt.

3. Der für einen Rückzahlungsanspruch erforderliche Zahlungsnachweis ist nicht erbracht, wenn zwar keine Zweifel daran bestehen, dass eine Sicherheit im konkreten Fall geleistet worden ist, jedoch entsprechende Zahlungsbelege fehlen, die Formulierung in der Aussetzungsverfügung (Sicherheit „geleistet” und gerade nicht „gezahlt”) nicht zwingend für eine Überweisung spricht, sondern die Sicherheit auch durch eine Grundschuld hätte erbracht werden können, im zeitlichen Zusammenhang mit der Aussetzungsverfügung zwar Entnahmen etwa in Höhe der streitgegenständlichen Sicherheitsleistung getätigt worden sind, sich dies jedoch in eine lange Reihe von Entnahmen vom Kapitalkonto in vergleichbarer Größenordnung über mehrere Jahre einreiht, bzw. der Gesamtkontext eines Schriftstücks und ein darauf angebrachter Vermerk dafür sprechen, dass zwar eine Sicherheit geleistet, diese aber nicht als Geldbetrag hinterlegt oder überwiesen worden ist.