BFH, Urteil v. 02.04.1998 - V R 34/97

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BFH Urteil v. 02.04.1998 - V R 34/97 BStBl 1998 II S. 695

Gesetze: UStG 1980 § 9 Abs. 1UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

1. Kein Vorsteuerabzug, wenn die Umsatzsteuer in der Rechnung unberechtigt oder zu hoch ausgewiesen ist 2. Auf die Steuerbefreiung kann nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung nicht mehr durch Ausgabe einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis verzichtet werden

Leitsatz

1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird.

2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstückslieferung kann nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung für den Besteuerungszeitraum der Lieferung nicht mehr durch Ausgabe einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis verzichtet werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 695
WAAAA-96337

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