BFH, Urteil v. 19.05.1998 - I R 7/98

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BFH Urteil v. 19.05.1998 - I R 7/98 BStBl 1998 II S. 642

Gesetze: UmwStG 1995 § 12 Abs. 3 Satz 2UmwStG 1995 § 27 Abs. 1 und 2UmwG 1995 § 20 Abs. 1UmwG 1995 § 318EStG § 10 d

Erstmalige Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes vom 28. Oktober 1994

Leitsatz

Die erstmalige Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt voraus, daß sämtliche (vorbereitende) Rechtsakte, auf denen der Vermögensübergang beruht, nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden (§ 27 Abs. 1 UmwStG 1995). Daß der Vermögensübergang als solcher nach dem 31. Dezember 1994 durch Eintragung in das Handelsregister wirksam wird, genügt nicht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 14.10.1999 - S 1978 c A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.8.2007 - IV B 20/07
FG Baden-Württemberg 21.2.2006 - 1 K 332/05
BFH 11.12.2001 - VIII R 23/01

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 642
OAAAA-96318

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Erstmalige Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes vom 28. Oktober 1994

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