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STFAN Nr. 8 vom Seite 26

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Reinhard Schweizer

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteil des Monats

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Sachverhalt

Streitig ist die Anwendung der Auszahlungsbeschränkung nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG im Hinblick auf das Kindergeld für August 2018 bis Januar 2019.

Der Kläger beantragte am die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes für die Monate ab August 2018 für seine Stieftochter A.

Mit Bescheid vom setzte die Familienkasse Kindergeld für den Zeitraum August 2018 bis einschließlich Oktober 2019 fest. Zugleich wurde die Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes auf den Zeitraum Februar 2019 bis Oktober 2019 begrenzt. Insoweit verwies die Familienkasse auf die Sechsmonatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, die für nach dem eingehende Anträge gelte. Den gegen die Beschränkung der Auszahlung gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom als unbegründet zurück.

Hat der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit von August 2018 bis einschließlich Januar 2019?

Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG erfolgt die Auszahlung von festges...

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