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Kommentierte Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Miteigentumserwerb durch Minderjährige
Entscheidung
KIEHL KIEHL XAAAJ-67413.
Leitsatz
a) Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i. S. v. § 107 BGB. b) Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden – weder vermieteten noch verpachteten – Grundstück auf sein minderjähriges Kind übertragen, muss die von den Eltern des Minderjährigen in dessen Namen erklärte Auflassung nicht durch einen Ergänzungspfleger genehmigt werden.
Sachverhalt
Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer eines Grundstücks, das weder vermietet noch verpachtet ist. Gemeinsam mit seiner Frau (Beteiligte zu 2) hat er zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die Beteiligten zu 3 und 4. Der Beteiligte zu 1 überträgt seinen beiden minderjährigen Kindern im Wege der Schenkung das genannte Grundstück je zur Hälfte. Gleichzeitig wird zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 ein lebenslanges Nießbrauchrecht im Grundbuch eingetragen. ...