BFH, Urteil v. 02.04.1998 - V R 66/97

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BFH Urteil v. 02.04.1998 - V R 66/97 BStBl 1998 II S. 632

Gesetze: UStG 1980/1991 § 4 Nr. 16 Buchst. cRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b

Das Merkmal ,,zugute kommen'' kann auch bei einer Hintereinanderschaltung von Leistungsbeziehungen erfüllt sein, wenn der Patient in den Genuß der Maßnahme kommt

Leitsatz

Das Merkmal ,,zugute kommen'' in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980/1991 kann auch bei einer Hintereinanderschaltung von Leistungsbeziehungen erfüllt sein, wenn bei einer solchen Leistungskette der letzte Abnehmer (Patient) in den Genuß der fraglichen (medizinischen) Maßnahme gelangt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Erfurt 25.7.2000 - S 7172 A
OFD München 10.1.2000 - S 7172 B

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 2.8.2015 - 15 K 718/12 U
BFH 8.4.2014 - V B 38/13
FG Köln 28.2.2013 - 15 K 4521/07
BFH 12.6.2008 - V R 32/06
BFH 18.2.2008 - V B 35/06

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 632
QAAAA-96313

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Das Merkmal ,,zugute kommen'' kann auch bei einer Hintereinanderschaltung von Leistungsbeziehungen erfüllt sein, wenn der Patient in den Genuß der Maßnahme kommt

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