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Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem (BFH NV)
Die Höhe der Säumniszuschläge ist
auch nach dem verfassungskonform (Festhalten am
,
BStBl II 2024, 215). Lediglich in
einem summarischen Verfahren von einem anderen BFH-Senat geäußerte Zweifel an
der Verfassungsmäßigkeit begründen keine Vorlagepflicht nach
§ 11 Abs. 2
FGO (, NV; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig s...