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Verfahrensrecht | Meldepflicht bei potenziell aggressiven grenzüberschreitenden Steuerplanungsgestaltungen (EuGH)
Der EuGH hat die Gültigkeit
verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie zur Bekämpfung aggressiver
Steuerplanung bestätigt ( „Belgian
Association of Tax Lawyers u. a.“).
Hintergrund: Die „Richtlinie 2011/16/EU des Rates v. über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom geänderten Fassung“ sieht vor, dass alle an potenziell aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (die insbesondere zu Steuervermeidung und -hinterziehung führen können) beteiligten Intermediäre und - falls es keine Intermediäre gibt - der Steuerpflichtige solche Gestaltungen den zuständigen Steuerbehörden melden müssen (im Folgen...