BFH, Urteil v. 07.04.1998 - VII R 82/97

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BFH Urteil v. 07.04.1998 - VII R 82/97 BStBl 1998 II S. 531

Gesetze: AO 1977 § 191 Abs. 1, Abs. 4HGB § 1 Abs. 2HGB § 123 Abs. 2HGB § 128BGB § 421BGB § 427BGB § 705 ff.

Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften unmittelbar, aber nur anteilig, die Gesellschafter einer unechten Vorgesellschaft unmittelbar und unbeschränkt

Leitsatz

1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.

2. Erweist sich die Gründungsgesellschaft als unechte Vorgesellschaft, weil die Eintragungsabsicht schon ursprünglich fehlte oder später aufgegeben worden ist, ohne daß die Gesellschafter ihre geschäftliche Tätigkeit sofort eingestellt hätten, haften diese nach den für Personengesellschaften geltenden zivilrechtlichen Vorschriften unmittelbar und unbeschränkt.