Der PKW im Steuerrecht
4. Aufl. 2024
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F. Aktuelle Rechtsprechung
I. Übernahme von Ordnungsgeldern wegen Falschparkens
849Der BFH entschied im Urteil vom – VI R 1/17, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitgeber als Halter eines Kfz ein Verwarnungsgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit i. S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG, welche der Mitarbeiter begangen hat (hier: Falschparken) übernimmt. Denn als Halter des Kfz zahlt der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld als eigene Schuld.
Sachverhalt:
850Der Arbeitgeber betreibt einen Paketzustelldienst. Die Arbeitnehmer haben die Aufgabe, Pakete unmittelbar bei den Kunden abzuholen oder den Kunden Pakete unmittelbar zuzustellen. Um eine möglichst schnelle Zustellung zu gewährleisten, halten die Fahrer ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zu den Kunden an. Insbesondere in Innenstädten ist dies jedoch mit den zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten nicht immer möglich.
851In mehreren Städten hat die Arbeitgeberin daher bei der zuständigen Behörde Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO beantragt, die unter bestimmten Auflagen (bspw. Abstand von 10 m zu Signalanlagen, keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer) ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen wie Halteverbots- oder...