Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 4 K 2285/20

Gesetze: GrEStG § 4 Nr. 1; KitaGRP § 1 Abs. 1; KitaGRP § 10 Abs. 2; KitaGRP § 15 Abs. 2; SGB VIII § 45

Grunderwerbsteuerpflicht der Grundstücksübertragung von kirchlichem Träger auf Gemeinde vor Kita-Neubau

Leitsatz

1. Überträgt ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte ein Grundstück an eine Ortsgemeinde, damit diese anschließend das Gebäude der Kindertagesstätte baulich erweitert, geht damit noch kein Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte im Sinne des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes einher.

2. Eine solche Grundstücksübertragung ist daher nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbefreit, weil damit nicht zugleich eine öffentliche Aufgabe auf die Gemeinde übergeht, sondern die ungeteilte Aufgabe der Trägerschaft bei dem kirchlichen Träger verbleibt.

Fundstelle(n):
ErbStB 2024 S. 283 Nr. 10
BAAAJ-71978

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen