Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent EP 2 078 113 mit der Bezeichnung "Kombinationsgerät zum Schneefräsen, Mähen, Vertikutieren, Bodenhacken oder dgl.", das auf die PCT-Anmeldung PCT/EP2007/009616 (veröffentlicht als WO 2008/ 055 660 A1) zurückgeht, die Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung DE 20 2006 016 981 vom 7. November 2006 in Anspruch nimmt, am 7. November 2007 angemeldet und dessen Erteilung am 17. März 2010 veröffentlicht worden ist.