Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 31.05.2023 - 13 V 247/23 A (E)

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 31.05.2023 - 13 V 247/23 A (E)

Gesetze: EStG § 4 Abs. 3; AO § 146 Abs. 1; AO § 146 Abs. 4; AO § 147; AO § 158; AO § 162 Abs. 1 Satz 1; AO § 162 Abs. 2 Satz 1; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1

Die Erstellung der einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zugrunde liegenden Rechnungen durch eine zur Leistungsabrechnung dienende Software, die die Unabänderbarkeit der Abrechnungen nicht gewährleistet, stellt keinen zu einer Hinzuschätzung berechtigenden formellen Mangel der Buchführung bzw. der Aufzeichnungen dar.
Aufbewahrungspflichtige elektronische Unterlagen, die keine Buchungen oder Aufzeichnungen sind, fallen nicht unter das Unabänderbarkeitsgebot des § 146 Abs. 4 AO (entgegen BMF-Schreiben vom 14.11.2014, BStBl I 2014, 1450, Rz. 59).
Für derartige elektronische Aufzeichnungen besteht auch keine Verpflichtung zur Führung und Vorhaltung einer Verfahrensdokumentation.

Fundstelle(n):
EAAAJ-71429

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