BPatG, Beschluss v. 28.04.2023 - 18 W (pat) 6/19 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 28.04.2023 - 18 W (pat) 6/19

Gesetze: § 59 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 4 PatG

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“ – Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer des Patents – Stand der Technik - keine erfinderische Tätigkeit - keine Patentfähigkeit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:280423B18Wpat6.19.0

Fundstelle(n):
AAAAJ-71400

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