Sonderausgabe; Vermögensübergabe; Versorgungsleistung
Rechtsfrage
Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?
Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.07.2024):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
DAAAJ-71396