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Online-Nachricht - Donnerstag, 18.07.2024

Verfahrensrecht | Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (BFH)

Der BFH hat sich zu den Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geäußert (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG wird die Verfolgungsverjährung u.a. durch Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrochen.

Sachverhalt: Streitig ist, ob ein im Streitfall ergangener Durchsuchungsbeschluss die inhaltlichen Mindestanforderungen, die für den Eintritt der verjährungsunterbrechenden Wirkung erforderlich sind, erfüllt.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsb...

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