Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in englischer Sprache erteilten Europäischen Patents 2 940 685(Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität der chinesischen Anmeldung CN 201310034240 vom 29. Januar 2013 am 23. Juli 2013 als PCT/CN2013/079883 international angemeldet worden ist. Die Anmeldung ist am 7. August 2014 als WO 2014/117484 A1 und die Erteilung des Streitpatents am 24. Juni 2020als EP 2 940 685 B1 veröffentlicht worden.