BFH, Urteil v. 16.12.1997 - VIII R 38/94

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 16.12.1997 - VIII R 38/94 BStBl 1998 II S. 339

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2

Die bei Leibrenten in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG enthaltenen Abzugsbeschränkungen auf den Ertragsanteil sind verfassungsrechtlich unbedenklich

Leitsatz

Die Regelungen, wonach Leibrentenzahlungen nur mit dem in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG vorgesehenen Ertragsanteil als Sonderausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 11.11.2004 - 14 K 5249/01 E
BFH 14.11.2001 - X R 32-33/01
BFH 22.9.1999 - XI R 46/98

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 339
AAAAA-96178

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Die bei Leibrenten in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG enthaltenen Abzugsbeschränkungen auf den Ertragsanteil sind verfassungsrechtlich unbedenklich

Leitsatz

Tatbestand

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,