LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 05.06.2024 - L 2 R 78/24

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 05.06.2024 - L 2 R 78/24

Gesetze: ArbGG § 46g; SGG § 1; SGG § 14; SGG § 51; SGG § 65a; SGG § 65b; SGG § 65d; SGG § 67; SGG § 73; SGG § 90; SGG § 103; SGG § 119; SGG § 159; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 97 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Entsprechend dem abgestuften gesetzgeberischen Konzept zur Einführung der elektronisch gestützten Prozessführung sind vertretungsberechtigte Verbände in sozialgerichtlichen Verfahren auch dann erst ab 2026 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet, wenn diese einen für sie tätigen Syndikusrechtsanwalt für die Prozessvertretung einsetzen.

Fundstelle(n):
FAAAJ-71096

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