Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VI R 5/96 BStBl 1998 II S. 303

Gesetze: EStG § 3 Nr. 6BeamtVG § 35BeamtVG § 36BeamtVG § 38BBG a. F. § 181 a Abs. 4GG Art. 131 § 53 Abs. 1 Nr. 2

Der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerbefreit (Änderung der Rechtsauffassung)

Leitsatz

Der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG ist ein Bezug, der ,,versorgungshalber'' und nicht ,,auf Grund der Dienstzeit'' i. S. des § 3 Nr. 6 EStG gewährt wird und somit nach dieser Vorschrift steuerbefreit ist (Änderung der dem Senatsurteil vom VI R 19/90, BFHE 168, 258, BStBl II 1992, 1035 stillschweigend zugrundeliegenden gegenteiligen Rechtsauffassung).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 303
NAAAA-96165

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen