Änderung des AEAO zu §§ 89 und 89a

Das BMF hat den AEAO u. a. um Ausführungen zum Vorabverständigungsverfahren ergänzt und das BMF-Schreiben vom 5.10.2006 - IV B 4 - S 1341 - 38/06, NWB SAAAC-17323, aufgehoben (BMF, Schreiben vom 26.6.2024 - IV B 5 - S 1305/19/10003 :008, NWB IAAAJ-70058).

Der neue AEAO zu § 89a gliedert sich wie folgt:

• Eröffnung des Vorabverständigungsverfahrens;

• Inhalt und Umfang des Antrags;

• Abschluss oder anderweitige Beendigung des Vorabverständigungsverfahrens;

• Bindungswirkung der Vorabverständigungsvereinbarung;

• Widerruf;S. 567

• Geltungszeitraum und Roll Back;

• Gebühren.

Darüber hinaus hat das BMF den folgenden Absatz in Nr. 3.5.4. des AEAO zu § 89 eingefügt: „Verbindliche Auskünfte sollen ferner nicht erteilt werden, wenn für den maßgeblichen Sachverhalt auch ein Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO in Betracht kommt, insbesondere wenn Verrec...