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BFH 18.10.2023 XI R 18/20, StuB 14/2024 S. 565

Umsatzsteuer | Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)

(1) Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen Krankenhaus in dessen Räumen erbracht wird. (2) Die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung bindet den BFH nur, wenn sie frei von Verfahrensfehlern ist und weder Widersprüche noch einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze enthält und eine Vertragsauslegung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zumindest möglich ist; das Revisionsgericht prüft, ob das FG die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (Bezug: § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL; § 118 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise

§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG in der seit gültigen Fassung befreit die „H...