BFH, Urteil v. 04.09.1997 - IV R 27/96

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BFH Urteil v. 04.09.1997 - IV R 27/96 BStBl 1998 II S. 286

Gesetze: EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2EStG § 52 Abs. 20 b Satz 1 i. d. F. des StBereinG 1986

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wiedereinführung der Geprägetheorie durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

Leitsatz

Die rückwirkende Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf nach dem 10. April 1985 erzielte Gewinne aus Veräußerungen und Entnahmen von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Ergänzung zum Senatsurteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).