Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 16 K 16094/23

Gesetze: FGO § 40 Abs. 1, FGO § 41 Abs. 1, FGO § 41 Abs. 2 S. 1, AO § 218 Abs. 2

Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from bankruptcy abgeschlossenen Insolvenzverfahrens gerichteten Klage

Leitsatz

Eine auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from bankruptcy abgeschlossenen Insolvenzverfahrens im Hinblick auf Forderungen deutscher Finanzbehörden gerichtete Klage ist aufgrund der Subsidiaritätsregelung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO unzulässig, da dem Steuerpflichtigen mit der Möglichkeit, einen Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 AO zu beantragen, nach durchlaufenem entsprechendem Einspruchsverfahren eine andere Klageart zur Verfügung steht.

Fundstelle(n):
IStR 2024 S. 699 Nr. 17
CAAAJ-70997

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen