Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from
bankruptcy abgeschlossenen Insolvenzverfahrens gerichteten Klage
Leitsatz
Eine auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from bankruptcy abgeschlossenen
Insolvenzverfahrens im Hinblick auf Forderungen deutscher Finanzbehörden gerichtete Klage ist aufgrund der Subsidiaritätsregelung
des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO unzulässig, da dem Steuerpflichtigen mit der Möglichkeit, einen Abrechnungsbescheid im Sinne des
§ 218 AO zu beantragen, nach durchlaufenem entsprechendem Einspruchsverfahren eine andere Klageart zur Verfügung steht.
Fundstelle(n): IStR 2024 S. 699 Nr. 17 PStR 2024 S. 265 Nr. 12 CAAAJ-70997
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