BFH, Urteil v. 29.10.1997 - X R 37/95

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BFH Urteil v. 29.10.1997 - X R 37/95 BStBl 1998 II S. 266

Gesetze: FGO § 68AO 1977 § 122 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5VwZG § 9 Abs. 1 und 2

Wurde für das Klageverfahren ein Prozeßbevollmächtigter bestellt, ist ein während des Klageverfahrens ergehender Änderungsbescheid dem Bevollmächtigten bekanntzugeben; eine Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen setzt Antragsfrist nach § 68 FGO auch dann nicht in Lauf, wenn Änderungsbescheid an den Prozeßbevollmächtigten weitergeleitet wird

Leitsatz

Ändert das FA den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der Änderungsbescheid dem Prozeßbevollmächtigten bekanntzugeben (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806). Geschieht dies nicht, wird der Bekanntgabemangel nicht deshalb nach § 9 Abs. 2 VwZG geheilt, weil der Kläger einen Antrag nach § 68 FGO stellt (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247). Die Frist des § 68 FGO beginnt daher auch dann nicht zu laufen, wenn der Kläger den ihm bekanntgegebenen Änderungsbescheid an seinen Prozeßbevollmächtigten weitergeleitet hat.