BFH, Urteil v. 15.01.1998 - IV R 81/96

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BFH Urteil v. 15.01.1998 - IV R 81/96 BStBl 1998 II S. 263

Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1GG Art. 5 Abs. 21 Satz 2AO 1977 § 102 Abs. 1 Nr. 4

Angaben zum Anlaß einer Bewirtung und zu den bewirteten Personen auch von Journalisten; Pressegeheimnis steht dem nicht entgegen

Leitsatz

Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 30.6.2021 - S 2145

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 28.4.2010 - 9 K 4675/08 E,G,U
FG München 2.4.2009 - 11 K 2523/05
FG Düsseldorf 17.1.2008 - 14 K 2620/07 E
FG München 28.11.2007 - 1 K 3118/07
FG Köln 2.5.2007 - 5 K 703/07
BFH 26.2.2004 - IV R 50/01
FG Hamburg 5.8.2003 - V 3/03
FG München 24.7.2003 - 2 K 3521/01
FG München 2.4.2003 - 9 K 4178/00
FG München 2.4.2003 - 9 K 4179/00
FG München 20.11.1998 - 8 K 259/97

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 263
PAAAA-96147

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Angaben zum Anlaß einer Bewirtung und zu den bewirteten Personen auch von Journalisten; Pressegeheimnis steht dem nicht entgegen

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