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Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Überblick über die wichtigsten Änderungen in der AO und im UStG
[i]Jahressteuergesetz 2024, NWB ReformRadar, NWB OAAAJ-67549 Am hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet in erheblichem Umfang die für derartige Sammelgesetze üblichen Rechtsänderungen technischer bzw. redaktioneller Natur sowie Klarstellungen zur Schaffung von Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen. Bedeutsame Maßnahmen zur Umsetzung steuerpolitscher Zielsetzungen der Bundesregierung – etwa aus dem Koalitionsvertrag der Ampel – sind im Gesetzentwurf hingegen nicht enthalten und sollen einem bereits in Aussicht gestellten eigenständigen Gesetzesvorhaben vorbehalten bleiben. Ein wesentlicher Schwerpunkt des JStG 2024 liegt aber auch bei der Umsetzung von EU-Recht (einschließlich erforderlicher Reaktionen auf Rechtsprechung des EuGH). Dies betrifft in größerem Umfang insbesondere auch die Umsatzsteuer, die – neben den Änderungen der Abgabenordnung – Gegenstand dieses Beitrags sein wird.
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I. Änderungen der Abgabenordnung
1. Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (§ 31a AO)
a) Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung (§ 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO-E)
[i]KlarstellungDurch die Ne...