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Bank- und Kapitalmarktrecht | Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (BGH)
Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die
Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile
des OLG Dresden v. - 5 MK 1/22 und des OLG Naumburg v. - 5
MK 1/20 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
entschieden ( und XI ZR
40/23).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Musterkläger in beiden Verfahren sind seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtungen in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherschutzverbände. Die beklagten Sparkassen schlossen in den Jahren 1993 bis 2006 bzw. in der Zeit vor Juli 2010 mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höh...