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LAG Köln Urteil v. - 4 Sa 390/23

Gesetze: BGB § 280 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 3; BGB § 283; BGB § 252; ZPO § 287 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist.

2. Eine Anreizfunktion wird nicht per se dadurch ausgeschlossen, dass die unterlassene Zielvorgabe unternehmensbezogene Ziele betrifft.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 9 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2024 S. 1230
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2024 S. 1230
GAAAJ-70653

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