Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Verpflichtung zur Übertragung eines Teilerbbaurechts durch einen
GbR-Gesellschafter und Verpflichtung zu Bauleistungen der GbR in einem einzigen Vertrag
Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer nicht unionsrechtswidrig
Leitsatz
Wird eine Teilerbbauberechtigung vom Gesellschafter einer GbR übertragen und verpflichtet sich im gleichen Vertrag die im
Immobilienbereich tätige GbR zur Erschließung und Bebauung des Teilerbbaugrundstücks gegenüber dem Erwerber des Teilerbbaurechts,
so unterliegen die Bauleistungen der GbR der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit keine einheitliche, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a
UStG steuerfreie Werklieferung eines bebauten Teilerbbaugrundstücks vor, da selbständige Leistungen – Übertragung des Teilerbbaurechts
sowie die Bauleistungen – von mehreren unterschiedlichen Unternehmern -Gesellschafter der GbR sowie die GbR selbst – erbracht
worden sind. Insoweit ist auch unerheblich, ob die Baukosten mit Grunderwerbsteuer belastet worden sind, da die Doppelbesteuerung
eines Sachverhaltskomplexes mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer nicht gegen Unionsrecht verstößt.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): FAAAJ-70581
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.