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FG Köln Urteil v. - 15 K 761/22

Gesetze: AO § 228; AO § 229; AO § 230 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2 Satz 2; AO § 218 Abs. 2

Verjährung: Zahlungsverjährung

Zahlungsverjährung bei aufgrund Urteil geänderter Steuerfestsetzung

Leitsatz

1. Bei geänderter Einkommensteuerfestsetzung ist auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bzgl. früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen.

2. Eine geänderte Steuerfestsetzung löst stets in Höhe der durch sie ausgewiesenen Zahllast eine neue Zahlungsverjährungsfrist aus.

Fundstelle(n):
WAAAJ-70571

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