Leitsatz

Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO bei Gericht ist ohne vorherigen an das Finanzamt gerichteten Antrag zulässig, wenn eine Vollstreckung droht. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Vollstreckung bereits beendet war (hier: aufgrund Zahlung durch die Drittschuldnerin) und somit zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Vollstreckung mehr drohte (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19.12.2014, II B 115/14). In einem solchen Fall ist es nicht unzumutbar, die begehrte vorläufige Rückzahlung zunächst im Wege eines beim Finanzamt gestellten Antrags auf Aufhebung der Vollziehung zu verfolgen.