§ 3 EStG; Auswirkungen der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und des Niedriglohnsektors auf die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Feuerwehrleute

1. Allgemeines:

Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl 2002 I S 4621) sind grundlegende Neuregelungen bei geringfügigen Beschäftigungen (400 Euro-Jobs) und Niedriglohn-Jobs (d.h. Beschäftigungsverhältnisse mit einem Arbeitsentgelt von 400,01 bis einschließlich 800 Euro) ab 1. April 2003 in Kraft getreten. Zu den Einkünften, die zu einer Anwendung der neuen Regelungen führen können, zählen:

• Entschädigungen gemäß Art. 11 BayFwG für ehrenamtlich tätige Kommandanten einer Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertreter und gemäß Art. 20 BayFwG für ehrenamtlich tätige Kreisbrandräte, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister

• Entschädigung für die Teilnahme an Brandwachen und Sicherheitswachen gemäß Art. 11 Abs. 2 BayFwG

2. Steuerliche Auswirkungen:

a) Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Anteils:

Von der Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Kommandanten und ihre Stellvertreter bleibt – wie seit dem 1.1.2002 – ein Betrag von monatlich 154 Euro als Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V. mit R 13 Abs. 3 Satz 3 bis 6 Lohnsteuer-Richtlinien steuerfrei. Beim ehrenamtlich tätigen Kreisbrandrat, Kreisbrandinspektor und Kreisbrandmeister beträgt der steuerfreie Anteil der Entschädigung gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V. mit R 13 Abs. 3 Satz 2 Lohnsteuer-Richtlinien ein Drittel, mindestens 154 Euro monatlich.

Daneben kann auch die Steuerbefreiung für eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit gemäß § 3 Nr. 26 EStG in Betracht kommen, soweit der Feuerwehrdienstleistende im Rahmen seines Feuerwehrdienstes eine begünstigte Nebentätigkeit (wie Ausbildungstätigkeit und Sofortmaßnahmen gegenüber Verunglückten und Verletzten) ausübt und den steuerfreien Höchstbetrag von insgesamt 1.848 Euro im Kalenderjahr nicht bereits im Zusammenhang mit anderen begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten ausschöpft. Im Einzelnen wird auf Anlage 2 dieses Merkblatts verwiesen.

Die Steuervergünstigungen können in der für den Feuerwehrdienstleistenden günstigsten Reihenfolge angesetzt werden. Bei der Berechnung der weiteren Steuerbefreiung ist jeweils auf den Restbetrag nach Abzug der zuvor angesetzten Steuerbefreiung abzustellen. Ein nach Abzug der steuerfreien Beträge verbleibender Restbetrag ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

Die Entschädigung für die Teilnahme an Brand- und Sicherheitswachen gilt allein den Zeitaufwand ab und ist damit in vollem Umfang dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

b) Durchführung des Lohnsteuerabzugs:

• Lohnsteuerkarte:

  Die Gemeinde bzw. der Landkreis verlangt zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs vom Feuerwehrdienstleistenden die Vorlage einer Lohnsteuerkarte. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs richtet sich nach der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse (ggf. Steuerklasse VI).

• Pauschalversteuerung:

  Alternativ kann die Gemeinde bzw. der Landkreis unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte eine Pauschalversteuerung nach Maßgabe des § 40a EStG durchführen, wenn das steuerpflichtige Arbeitsentgelt 400 Euro monatlich nicht übersteigt.

Der Pauschsteuersatz beträgt 2 % des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, wenn die Gemeinde bzw. der Landkreis in der Sozialversicherung den pauschalen Rentenversicherungsbetrag von 12 % zu entrichten hat (vgl. 3.). Die einheitliche Pauschsteuer von 2 % schließt den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit ein und ist zusammen mit den pauschalen Sozialversicherungsbeiträgen an die Bundesknappschaft zu entrichten (vgl. 5.).

Der Pauschsteuersatz beträgt 20 % des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, wenn die Gemeinde bzw. der Landkreis in der Sozialversicherung nicht den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag, sondern den allgemeinen Beitrag zu entrichten hat. Zur pauschalen Lohnsteuer von 20 % kommt der Solidaritätszuschlag von 5,5 % und ggf. die pauschale Kirchensteuer hinzu; sie ist – wie bisher – an das Finanzamt abzuführen.

3. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen:

Die Beiträge zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung betragen derzeit:

Rentenversicherung		19,5 %
Pflegeversicherung		1,7 %	je aus dem sozialversicherungspflichtigen Gesamtbetrag
Arbeitslosenversicherung		6,5 %
Krankenversicherung		hier variiert der Beitrag je nach Krankenkasse

Die Frage, inwieweit sich die Neuregelung der ”Mini-Jobs” auf Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren auswirkt, richtet sich danach, ob neben den Einkünften aus dem Feuerwehrdienst weitere, sozialversicherungspflichtige Einkünfte erzielt werden.

Es sind insbesondere folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

4. ”Aufstockungsmöglichkeit”

In den geschilderten Fällen, in denen die Gemeinde pauschale Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlt, können sich für den Feuerwehrdienstleistenden Rentenansprüche ergeben: Wird in diesen Fällen zum Beispiel der Feuerwehrdienst mit steuerpflichtigen Einkünften von 400 Euro ein ganzes Jahr lang ausgeübt, erwirbt der Feuerwehrdienstleistende derzeit einen monatlichen Rentenanspruch von 2,61 Euro. Zudem werden 4 Monate für die Wartezeit berücksichtigt. Die betreffenden Feuerwehrdienstleistenden haben, die Möglichkeit durch die Ergänzung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags von 12 % zum vollwertigen Pflichtbeitrag (derzeit 19,5 %) Ansprüche auf das volle Leistungsspektrum der Rentenversicherung (Anspruch auf Rehabilitation, Erwerbsminderungsrente, vorgezogene Altersrenten, Rentenberechnung nach Mindesteinkommen, Anspruch auf die Förderung nach der sog. Riester-Rente) zu erlangen. Falls die Einkünfte aus dem Feuerwehrdienst dabei 155 Euro unterschreiten, ist ein Mindestbeitrag festgelegt.

5. Verfahren

Der Feuerwehrdienst, der zu steuerpflichtigen Einkünften führt, muss – wie alle anderen Arbeitsverhältnisse – der Sozialversicherung gemeldet werden, d.h. er ist in das normale Meldeverfahren einbezogen.

Allerdings sind alle Meldungen immer bei der Bundesknappschaft (Minijob-Zentrale), und nicht mehr bei den Krankenkassen einzureichen. Die Bundesknappschaft ist zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte. Sie nimmt die von der Gemeinde für geringfügig beschäftigte Feuerwehrdienstleistende zu zahlenden Pauschalbeiträge entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für diejenigen ein, die von der Aufstockungsmöglichkeit (vgl. 4.) Gebrauch gemacht haben.

Sofern aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigung infolge der Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung Versicherungspflicht besteht, sind Meldungen und Beiträge an die Krankenkasse zu richten, bei der der geringfügig beschäftigte Feuerwehrmann krankenversichert ist.

Anlage 1

Anlage 2

In meiner Eigenschaft als [1]__________ erhalte ich eine Aufwandsentschädigung Zur Berücksichtigung des nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigten Betrags [2] erkläre ich:

1. Zur Anwendung des sog. Übungsleiterfreibetrags:

• Ich übe neben meiner oben genannten Feuerwehrtätigkeit keine weitere begünstigte Nebentätigkeit aus und versichere, dass im maßgebenden Kalenderjahr die Steuerbefreiung nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird.

• Ich übe mehrere begünstigte Nebentätigkeiten aus, für die die Steuerbefreiung in Anspruch genommen wird. Bei meiner oben genannten Feuerwehrtätigkeit kann von dem Gesamtjahreshöchstbetrag von 1.848 € nur ein Restbetrag von________ € angesetzt werden.

2. Zur Ermittlung des begünstigten Anteils:

• Ich beantrage bei meiner oben genannten Feuerwehrtätigkeit den Anteil der begunstigten Tätigkeit mit dem umseitig aufgeführten typisierenden Aufteilungsschlüssel zu berücksichtigen.

• Ich führe einen detaillierten Einzelnachweis darüber, wie viele Stunden meine gesamte Feuerwehrtätigkeit umfasst und an wie vielen Stunden ich begünstigte Feuerwehrtätigkeit (= Ausbildungstätigkeit sowie Sofortmaßnahmen gegenüber Verunglückten und Verletzten) ausübe. Die entsprechenden Nachweise sind beigefügt.

3. Zur zeitanteiligen Aufteilung des Höchstbetrags [3]

Im Interesse einer gleichmäßigen Lohnabrechnung wird der zu berücksichtigende Freibetrag, sofern von der Feuerwehrführungskraft nicht ausdrücklich anders beantragt, zeitanteilig berücksichtigt. Beginnt oder endet die oben genannte Feuerwehrtätigkeit innerhalb eines Kalenderjahrs, so ist der für die begünstigte Tätigkeit ermittelte Jahreshöchstbetrag auf die Monate der Tätigkeit aufzuteilen. Kann der Antrag aufgrund einer späteren Antragstellung nicht bereits zu Jahres- oder Betätigungsbeginn berücksichtigt werden, so wird der Jahresbetrag auf die noch verbleibenden Monate des Kalenderjahres aufgeteilt.

Ich versichere, dass ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe, und werde evtl. Anderungen der Verhältnisse unverzüglich mitteilen.

Inhaltlich gleichlautend
OFD München v. 04.08.2003 - S 2337 – 11 St 41
OFD Nürnberg v. 04.08.2003 - S 2337 – 258/St 32

Fundstelle(n):
WAAAA-96094