LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.03.2024 - L 2 AS 29/24 NZB

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 22.03.2024 - L 2 AS 29/24 NZB

Gesetze: SGG § 96; SGG § 153 Abs. 1; SGG § 66 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Wird der angegriffene Verwaltungsakt während des Berufungsverfahrens vollständig ersetzt, fehlt für eine parallel betriebene Nichtzulassungsbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis. Der neue Bescheid ist gem § 96 SGG i.V.m. § 153 Abs 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Über ihn ist auch bei nicht statthafter Berufung (erstinstanzlich) "auf Klage" zu entscheiden.

Fundstelle(n):
VAAAJ-70285

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