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BFH Urteil v. - I R 79/96 BStBl 1998 II S. 113

Gesetze: EStG § 50 dDBA Österreich Art. 15

Doppelbesteuerungsabkommen; Verhältnis des Freistellungsverfahrens nach § 50 d EStG zu § 155 Abs. 1 AO und zu den DBA

Leitsatz

1. Das in § 50 d EStG vorgesehene Freistellungsverfahren geht § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 vor.

2. § 50 d Abs. 1 und 3 EStG verstößt nicht gegen Völkerrecht.

3. DBA lassen das jedem Vertragsstaat originär zustehende Besteuerungsrecht unberührt. Das gilt auch für solche Einkünfte, die nach dem DBA freizustellen sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 113
BFH/NV 1997 S. 760 Nr. -1
SAAAA-96078

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