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NWB Nr. 27 vom

Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug

Andreas Masuch und Uwe Fetzer

Das (NWB GAAAJ-67248) stellt eine Reaktion der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH bezüglich der Zuordnungsentscheidung, deren Dokumentation und etwaigen Fristen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen dar.

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

[i]Grundproblem „Zuordnungsentscheidung“Bei gemischt, d. h. privat und unternehmerisch genutzten Gegenständen hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er diese insgesamt, teilweise oder gar nicht seinem umsatzsteuerrechtlichen Unternehmen zuordnet. Für die Erlangung des Vorsteuerabzugs muss der Steuerpflichtige seinen inneren Entschluss zur Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen nach außen dokumentieren. [i]Rechtsprechung ermöglicht alternative BeweisanzeichenDie Rechtsprechung bietet einen gewissen Spielraum, indem sie die Bedeutung sog. objektiv erkennbarer Beweisanzeichen hervorhebt und eine zu strikte Handhabung der Dokumentationsfrist relativiert. Eine gesonderte fristgebundene Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an die Finanzverwaltung soll nicht zwingend erforderlich sein, sofern anhand nach außen hin objektiv erkennbarer Beweisanzeichen feststeht, dass der Steuerpflichtige eine...