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Gesetzgebung | Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft - Neuregelung der Abfindung (BMJ)
Die Bundesregierung hat am
einen vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten
Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Anlass für die
Neuregelung ist die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2018, in der die
Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig
erklärt wurde.
Hintergrund: Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie trifft Regelungen für die Vererbung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Höfen). Ihr Kernanliegen ist es, die Höfe von einer Generation auf die nächste geschlossen übergeben zu können und damit eine Zerschlagung von Höfen im Erb- oder Übergabefall zu verhindern. Um dies zu erreichen, sieht die Höfeordnung vor, da...